Rechtsprechung
| BVerwG, 19.08.2009 - 7 B 18.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Rüge der Aktenwidrigkeit; Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz i.S.v. § 108 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 108 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Rüge der Aktenwidrigkeit; Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz i.S.v. § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2009 - 8 A 1489/07
- BVerwG, 19.08.2009 - 7 B 18.09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl
Auszug aus BVerwG, 19.08.2009 - 7 B 18.09
Es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (stRspr; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 S. 1 ). - BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05
Annahme einer konkreten Gefahr durch Hunde ohne Maulkorb oder Leine; Vorliegen …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2009 - 7 B 18.09
Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (Beschluss vom 4. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 40.05 - juris Rn. 23). - BVerwG, 07.07.2008 - 3 B 110.07
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz i.F. einer unterlassenen …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2009 - 7 B 18.09
Als fehlerhaft kann die Beweiswürdigung außerdem dann gerügt werden, wenn das Gericht wesentliche Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Beschluss vom 7. Juli 2008 - BVerwG 3 B 110.07 - juris).